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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Der Anbieter der Umzugsleistung ist CityMove24 GmbH , Frankfurter Str. 80-82 65760 Eschborn (nachfolgend: CityMove24)

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB ́s) gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen CityMove24 und dem Kunden. Diese AGB ́s gelten ausschließlich. Allgemeine Geschäftsbeziehungen von Kunden werden nicht akzeptiert.

1.) Leistungen von CityMove24

CityMove24 organisiert und führt Umzüge durch und kann in diesem Zusammenhang bestimmte Leistungen erbringen. Die Leistungen werden in Basisleistungen und Sonderleistungen unterteilt

1.1) Basisleistungen

Folgende Leistungen sind für die Durchführung des Umzugs mit CityMove24 vom Vertragsumfang mit umfasst:

  • Organisation und Planung des Umzugs

  • An- und Abfahrt des Fahrzeugs

  • Umzugspersonals in angemessenem Umfang sowohl an Be- als auch

    Entladestelle

  • Be- und Entladung des Umzugsgutes in das Transportfahrzeug durch das

    Umzugspersonal

  • Transport des Umzugsgutes zum Einzugsort

  • Entladung des Umzugsgutes durch das Umzugspersonal am Einzugsort

  • Kraftstoff für das bzw. die Transportfahrzeuge

  • Equipment und Umzugsmaterialien für das ordentliche Beladen und

    Schützen der Möbelstücken (Möbelschutzdecken, Stretchfolie, Zurrgurte

    etc.)

  • Gesetzliche Transport- und Haftpflichtversicherung

1.2) Sonderleistungen

Folgende Leistungen können für die Durchführung des Umzugs mit CityMove24 gegen zusätzliches Entgelt hinzu gebucht werden:

 

• Auf- und Abbau von Möbeln und Küchen • Ein- und Auspacken von Umzugskartons
• Einrichtung von Halteverbotszonen
• Bereitstellung von Verpackungsmaterialien • Bereitstellung von Möbelliften

• Einlagerung des Umzugsgut
• Abschluss von Zusatzversicherungen

 

 

Erweitert der Kunde nach Vertragsabschluss den Leistungsumfang oder entstehen im Rahmen der vertraglichen Leistungen für CityMove24 unvorhersehbare Aufwendungen, sind diese durch den Kunden entsprechend der Anlage 1: Preis und Leistungsverzeichnis zusätzlich zu vergüten.

1.3)

Die Mitarbeiter des Möbelspediteurs sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und weitere Installationsarbeiten berechtigt.

1.4)

Generell vom Transport ausgeschlossen sind gefährliche Güter. Gefährliche Güter sind Stoffe, Zubereitungen (Gemische, Gemenge, Lösungen) und Gegenstände, welche Stoffe enthalten, von denen auf Grund ihrer Natur, ihrer physikalischen oder chemischen Eigenschaften oder ihres Zustandes beim Transport bestimmte Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung, insbesondere für die Allgemeinheit, wichtige Gemeingüter und/oder Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und Sachen ausgehen. Zudem können Güter auch vom Gesetzgeber als gefährliche Güter eingestuft worden sein.

 

 

Typische Beispiele sind Chemikalien, Flüssiggas, Feuerwerkskörper, Benzin, Heizöl, bestimmte Düngemittel und andere leicht entzündliche Gegenstände und Flüssigkeiten, bestimmte Abfälle, radioaktive Stoffe aller Art (z. B. für medizinisch und technische Anwendungen) aber auch Stoffe, die in kleinen Mengen keinerlei Gefahr darstellen, aber in großen Mengen gefährlich sein können (z. B. Sprühdosen).

1.5)

Auch ist der Transport von Umzugsgut, für welches eine besondere Genehmigung oder eine behördliche bzw. staatliche Erlaubnis für den Export oder Import erforderlich ist, ausgeschlossen, soweit CityMove24 dem Transport nicht vorher ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

1.6)

CityMove24 kann einen weiteren Frachtführer, Möbelspediteur oder Subunternehmer mit der Durchführung des Umzugs beauftragen. Daneben hat CityMove24 das Recht, weitere Unternehmen zur Erbringung zusätzlich durch den Kunden gebuchter weiterer Leistungen hinzuzuziehen.

1.7)

Der Umzug darf auch als Beiladungstransport durchgeführt werden.

1.8)

CityMove24 erbringt ihre Verpflichtungen mit der größten Sorgfalt und unter Wahrung der Interessen des Kunden gegen Zahlung des vereinbarten Entgeltes.

2.) Zustandekommen des Vertrages

Die vertraglichen Leistungen von CityMove24 werden vor dem Vertragsabschluss konkretisiert.
Nachdem der Kunde die ersten Informationen an CityMove24 übermittelt und Interesse an der Durchführung des Umzugs besteht, kann der Kunde entscheiden, ob alle angebotsrelevanten Daten bei einem kostenfreien digitalen Besichtigungstermin, Vor-Ort Termin oder per E-Mail mithilfe einer Inventarliste eingeholt werden sollen.

Der Kunde verpflichtet sich alle Angaben wahrheitsgemäß anzugeben, da auf der Grundlage dieser Informationen ein Festpreis-Angebot erstellt wird.
Das Festpreis-Angebot wird per E-Mail an den Kunden übermittelt. Entspricht das Angebot den Vorstellungen des Kunden, kann dieser den Umzug buchen. Hierfür muss der Kunde den beim Festpreis-Angebot angehängten Umzugsvertrag unterschreiben und per Fax oder eingescannt per E-Mail zurückschicken.
Nach Erhalt des unterschriebenen Umzugsvertrags bestätigt CityMove24 per E-Mail den Umzug und fordert den Kunden auf die in den AGB ́s festgelegte Anzahlung zu leisten (siehe Punkt 5)
Die ordnungsgemäße Leistung der Anzahlung stellt eine verbindliche Annahme des Angebots von CityMove24 seitens den Kunden dar, durch den der Vertrag mit CityMove24 zustande kommt.

3.) Datenschutz

CityMove24 verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrags. Eine Weitergabe der Daten erfolgt an Erfüllungsgehilfen, soweit diese zur Auftragserfüllung eingesetzt werden. Mit vollständiger Abwicklung des Auftrags und vollständiger Bezahlung werden die Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht.

4.1) Pflichten des Kunden

Vor Vertragsabschluss und spätestens 7 Tage vor Beginn des Umzugs verpflichtet sich der Kunde, die Angaben im Angebot, der Umzugsgutliste (UGL), sowie im E-Mail Verlauf auf Richtigkeit zu überprüfen. Im Falle, dass am Umzugstag von den Mitarbeitern vor Ort ein Mehraufwand festgestellt wird, ist der Kunde verpflichtet, die zusätzlich zu erbringenden Leistungen nach Vollendung des Umzugs zu bezahlen. Die Preise des jeweiligen Mehraufwandes werden dem Kunden spätestens 7 Tage vor Beginn des Umzugs zugesendet und sind verbindlich und nicht verhandelbar.

4.2)

Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche erforderliche Vorbereitungshandlungen zur Ermöglichung einer ordnungsgemäßen Durchführung des Umzugs rechtzeitig vorzunehmen, insbesondere das Umzugsgut zu verpacken und darauf zu achten, dass die gepackten Kartons nicht schwerer als 30kg sind. Vorstehendes gilt nicht, soweit der Kunde entsprechende Vorbereitungsleistungen als Zusatzleistungen bei CityMove24 gebucht hat.

4.3)

Falls erforderlich, ist der Kunde für die Einholung von behördlichen Genehmigungen für Halteverbotszonen für den vereinbarten Zeitraum des Umzugs am Ein- und Auszugsort verantwortlich. Soweit der Kunde bei CityMove24 als Zusatzleistung die Besorgung einer Halteverbotszone für den Auszugsort und/oder den Einzugsort gebucht hat, ist CityMove24 verpflichtet, sich um die Besorgung von Halteverbotszonen für den mit dem Kunden vereinbarten Umzugszeitraum zu bemühen. Die Besorgung von Halteverbotszonen steht insbesondere jeweils unter dem Vorbehalt der behördlichen Genehmigung.

4.4)

Des Weiteren ist der Kunde verpflichtet, CityMove24 sämtliche aufgrund gesetzlicher bzw. behördlicher Vorgaben die für das betreffende Umzugsgut erforderlichen Dokumente/Begleitpapiere, Erlaubnisse, Lizenzen, Zolldokumente – soweit jeweils erforderlich – zur Verfügung zu stellen. Entsprechend § 451b Abs. 3 S. 2 HGB ist CityMove24 nicht verpflichtet, diese Unterlagen zu prüfen.

4.5)

Der Kunde ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile, insbesondere an empfindlichen Geräten, fachgerecht für den Transport zu sichern bzw. sichern zu lassen. Zur Überprüfung dieser vom Kunden vorgenommenen Transportsicherung ist CityMove24 nicht verpflichtet.

4.6)

Bei Abholung des Transportgutes ist der Kunde verpflichtet nachzuprüfen, dass an der Beladestelle kein Gegenstand oder keine Einrichtung irrtümlich mitgenommen oder zurückgelassen wird.

 

Der Kunde hat sicher zu stellen, dass er selbst an der Be- und Entladestelle anwesend ist, um alle anfallenden Arbeitspapiere unterzeichnen zu können. Ist er daran gehindert, benennt der Kunde CityMove24 einen bevollmächtigten Dritten, der zur Absendung bzw. In Empfangnahme des Umzugsgutes, zur Überprüfung desselben auf Schäden und zur Abnahme der Leistungen von CityMove24 berechtigt ist. Der Kunde hat seinen Bevollmächtigten dementsprechend über alle Auftragsdetails, Vertragsangelegenheiten und sonstige Vereinbarungen zu informieren.

 

Bei Verspätungen die dadurch entstehen, dass der Kunde abwesend ist oder auch nicht vor Ort ordnungsgemäß vertreten wird, ist CityMove24 berechtigt, wegen der entstehenden Drittkosten einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 20,00 € brutto pro angefangener halben Stunde pro vor Ort anwesendem Umzugsmitarbeiter zu berechnen. Ab 3 Stunden Wartezeit ist CityMove24 berechtigt, ohne die Erbringung ihrer Umzugsdienstleistungen den vertraglich vereinbarten Frachtlohn dem Kunden im Wege des pauschalierten Schadensersatzes vollständig zu berechnen. Dem Kunden ist in beiden Fällen der Nachweis gestattet, der geltend gemachte Schaden sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

 

Der Kunde ist verpflichtet, bei Unzugänglichkeit an der Be- und/oder Entladestelle einer kostenpflichtigen Parkverbotszone zuzustimmen. Gibt der Kunde an, die Be- und/oder Entladestelle sei für einen Lkw bis auf 20 Meter ohne Probleme zu erreichen und ist dies am Tage der Auftragsdurchführung durch abgestellte Fremd-Pkw oder andere Hindernisse nicht der Fall, so werden seitens CityMove24 Mehrkosten auf Grund Mehraufwandes in Höhe von 35,00 € brutto pro angefangener Stunden und Arbeiter für die Zeit des Be- und Entladens zusätzlich in Rechnung gestellt. Gleiches gilt für Aufzüge, die vom Auftraggeber als vorhanden angegeben, am Tage der Auftragsausführung aber nicht vorhanden oder defekt sind. Als nicht vorhanden gelten zudem Fahrstühle, in welche weniger als 50 % des zu transportierenden Gutes hineinpassen.

5.) Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1) CityMove 24 bietet folgende Zahlungsmodalitäten an:

• Vorkasse/Überweisung
• Zahlung mit EC-Karte am Umzugstag

• Paypal (4% Gebühren)

 

CityMove24 behält sich vor, weitere Zahlungsmodalitäten, insbesondere mit Zahlungsdienstleister anzubieten.

Grundsätzlich hat der Kunde eine Anzahlung in Höhe von 30 % des Auftragswertes zu leisten. Diese Anzahlung ist unabhängig der gewählten Zahlungsmethode zu erbringen.

5.2)

Sofern der Kunde die Zahlungsmodalitäten Vorkasse/Überweisung oder Paypal wählt, muss der gesamte Rechnungsbetrag bis zu 2 Werktage vor Beginn des Umzugs auf dem Konto von CityMove24 eingegangen sein. Bei der Zahlung via PayPal müssen auf dem Rechnungsbetrag zusätzliche Gebühren in Höhe von 4% hinzugerechnet werden.

Bei Umzügen ins Ausland muss der gesamte Rechnungsbetrag bis zu 3 Werktage vor Beginn des Umzug zu 100% überwiesen sein

Bei der Auswahl der Zahlungsmodalitäten Barzahlung oder EC-Karten Zahlung muss der Rechnungsbetrag am Umzugstag gezahlt werden. Der Kunde muss bei der EC-Karten Zahlung berücksichtigen, dass die Tageslimits für Zahlungen nicht überschritten werden.

5.3)

In dem Fall, dass der Betrag nicht in der vorgegeben Frist überwiesen wurde, ist der Möbelspediteur nicht verpflichtet die Dienstleistung zu beginnen.

5.4)

Kommt der Auftraggeber seiner Zahlungspflicht nicht nach, ist der Möbelspediteur berechtigt, das Umzugsgut einzubehalten oder auf Kosten des Kunden einzulagern.

6.) Rücktritt, Kündigung und Widerrufsrecht

6.1) Kündigungsrecht des Kunden

Der Kunde kann den Umzugsvertrag jederzeit kündigen. Kündigt der Kunde, so kann CityMove24, sofern die Kündigung auf Gründen beruht, die nicht dem Risikobereich von CityMove24 zuzurechnen sind, gemäß § 415 Abs.1 HGB entweder die vereinbarte Fracht, das etwaige Standgeld sowie zu ersetzende Aufwendungen unter Anrechnung dessen, was CityMove24 infolge der Aufhebung des Vertrages an Aufwendungen erspart oder anderweitig erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt, oder ein Drittel der vereinbarten Fracht verlangen.

6.2)

Daneben räumt CityMove24 dem Kunden ein Stornierungsrecht wie folgt ein:

6.2.1)

Storniert der Kunde den Vertrag nach Vertragsschluss, jedoch mindestens 15 Tage vor dem vereinbarten Umzugstermin, so hat CityMove24 einen Anspruch auf 20 % der vereinbarten Vergütung.

6.2.2)

Storniert der Kunde den Vertrag später als 15 Tage, jedoch mindestens 8 Tage vor dem vereinbarten Umzugstermin, so hat CityMove24 einen Anspruch auf 50 % der vereinbarten Vergütung.

6.2.3)

Storniert der Kunde den Vertrag später als 15 Tage, jedoch mindestens 8 Tage vor dem vereinbarten Umzugstermin, so hat CityMove24 einen Anspruch auf 50 % der vereinbarten Vergütung.

6.2.4)

Storniert der Kunde den Vertrag später als 7 Tage vor dem vereinbarten Umzugstermin, so hat CityMove24 einen Anspruch auf 100 % der vereinbarten Vergütung.

6.2.5)

Die Möglichkeit zur Stornierung entfällt, soweit der ursprünglich vereinbarte Umzugstermin bereits einmal nach Vertragsschluss durch den Kunden verschoben und diese Verschiebung durch CityMove24 akzeptiert wurde.

6.2.6)

Stornierungen haben ausschließlich schriftlich zu erfolgen und müssen von CityMove24 schriftlich bestätigt sein. Eine E-Mail ist hierbei ausreichend.

6.3)

Kündigungsrecht für CityMove24

CityMove24 hat das Recht jederzeit und auch während des Umzugs von dem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten, falls:

6.3.1)

CityMove24 keine Kapazitäten für die Erfüllung der vertraglichen Leistungen hat bzw. die vereinbarten Termine nicht einhalten kann, ohne dass CityMove24 dies hat vorhersehen und/oder hat verhindern können und ohne, dass CityMove24 diese Umstände zu vertreten hat.

6.3.2)

bei Vertragsschluss nicht erkennbare Umstände vorliegen, die einen Rücktritt unter Berücksichtigung eines anerkannten Interesses von CityMove24 rechtfertigen, z. B. im Falle höherer Gewalt, Streik, Naturkatastrophen.

6.3.3)

bei Beginn des Umzugs festgestellt wird, dass eine Durchführung des Umzugs mit Risiken und Gefährdungen für die Öffentlichkeit, insbesondere im Straßenverkehr, verbunden ist (z.B bei möglichen Überladungen)

 

Storniert CityMove24 den Umzug einen Tag vor dem vereinbarten Umzugstermin oder am Umzugstag selbst, so hat der Kunde Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von bis zu 100 % des Gesamtbetrages des zwischen CityMove24 und dem Kunden geschlossenen Vertrages. Diese Entschädigung dient dem Zweck, die Differenz abzudecken, die dem Kunden zu einem tatsächlich durchgeführten Ersatzgeschäft entstehen. Ein Anspruch auf Entschädigung entfällt beim Eintritt des unter Punkt 6.3.3 beschriebenen Falls. In diesem Fall hat CityMove24 dem Kunden gegenüber den Anspruch auf die in Punkt 6.2 genannten Kosten. Die Erklärung des Rücktritts durch CityMove24 hat schriftlich zu erfolgen, wobei eine E-Mail ausreichend ist

7) Änderung des Umzugsdatums nach Vertragsschluss / Flexibles Umzugsdatum

7.1) Änderung des Umzugsdatums

a) Eine Änderung des Umzugsdatums nach Vertragsschluss ist möglich, soweit das Umzugsdatum zum Zeitpunkt der Änderung mehr als 15 Tage in der Zukunft liegt und das neue Umzugsdatum nicht innerhalb der nächsten 15 Tage (ab Zeitpunkt der Änderung) liegt.

 

b) Die Bearbeitungsgebühr für die Änderung des Umzugsdatums beträgt 39,00 € brutto.

 

c) Sofern das Umzugsdatum zum Zeitpunkt der Änderung weniger als 15 Tage entfernt liegt, ist keine Änderung des Umzugsdatums mehr möglich

7.2) Flexibles Umzugsdatum

a) Der Kunde kann bei dem Umzug die Option FlexDate (flexibles Umzugsdatum) hinzubuchen und erhält dadurch einen reduzierten Preis. Der Kunde wählt ein Datum und kann einen Zeitraum von +3, +6, +13, +20 oder +27 Tagen auswählen, innerhalb dessen der Umzug stattfinden soll. Eine nachträgliche Änderung dieses Datums ist ausgeschlossen. CityMove24 teilt dem Kunden mindestens 10 Tage vor dem finalen Umzugsdatum mit, wann der Umzug stattfinden wird.

 

b) Eine Änderung des finalen Umzugsdatums durch den Kunden ist nicht möglich, da sich der reduzierte Preis aus der Möglichkeit einer effizienten Planung der Ressourcen und Fahrtstrecken ergibt, die mit den Fahrten und Ressourcen von anderen Kunden abgestimmt sind. Bei Kündigungen kommt Punkt 8. dieser AGB zur Anwendung.

 

c) Wenn der Kunde die Option FlexDate gewählt hat, ist eine nachträgliche Änderung des Datums i.S.d. 9.1 nicht möglich.

8.) Rechtswahl

Auf Verträge zwischen CityMove24 und ihren Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen bzw. europäischen Kollisionsrechts Anwendung. Für Verträge mit Verbrauchern sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern dem Kunden diese einen weitergehenden Schutz gewähren.

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen zwischen CityMove24 und dem Kunden der Sitz von CityMove24

8.) Rechtswahl

Auf Verträge zwischen CityMove24 und ihren Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des deutschen bzw. europäischen Kollisionsrechts Anwendung. Für Verträge mit Verbrauchern sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern dem Kunden diese einen weitergehenden Schutz gewähren.

Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Vertragsverhältnissen zwischen CityMove24 und dem Kunden der Sitz von CityMove24

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